Hauptsache flüssig – Pflichtteil und Liquidität im Nachlassfalle

Hauptsache flüssig – Pflichtteil und Liquidität im Nachlassfalle

I. Ausgangslage

Das gesetzliche Pflichtteilsrecht hat in manchem Nachlass schon unerwartete Probleme bereitet. Den eigenen Kindern und dem Ehegatten, gegebenenfalls sogar den Eltern, steht im Erbfall regelmäßig eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass zu, der sogenannte Pflichtteil. Werden die Pflichtteilsberechtigten im Testament nicht bedacht, schützt der Gesetzgeber sie und sie gehen trotzdem nicht leer aus. Sie haben nach dem Gesetz einen Anspruch auf die Hälfte dessen, was ihnen als gesetzlicher Erbteil zugestanden hätte. Wenn also beispielsweise der Erblasser in Zugewinngemeinschaft verheiratet ist und zwei Kinder hat, würde die Ehefrau wertmäßig die Hälfte erben und jedes Kind ¼. Wenn der Erblasser in seinem Testament verfügt, dass eines der Kinder nichts bekommen soll, hat dieses Kind Anspruch auf seinen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des ihm eigentlich zustehenden Erbteils, also in Höhe von einem Achtel des Nachlasswertes.

 

II. Der Pflichtteil im Erbrecht

Die in Deutschland grundsätzlich geltende Testierfreiheit schützt also weder den Erblasser noch insbesondere den Erben vor diesen gesetzlichen Zahlungsansprüchen nächster Verwandter bzw. des Ehepartners. Auch wenn der Erblasser also entschieden hat, eines (oder mehrere) seiner Kinder oder den Ehegatten von seiner Erbfolge auszuschließen, sieht das deutsche Erbrecht vor, dass die enterbte Person trotzdem einen Anspruch gegen den Nachlass hat. Eine Anordnung im Testament, wonach ein Kind nichts erhalten soll oder der Ehegatte insgesamt von der Erbfolge ausgeschlossen wird, führt eben gerade nicht dazu, dass die missliebigen Verwandten bzw. der Ehegatte nach Eintritt des Erbfalls leer ausgehen. Hinzu kommt, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Geldanspruch gegenüber den Erben erwirbt, sie also verpflichtet sind, den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten durch Zahlung eines Geldbetrages abzufinden. Die Erben brauchen also hierfür Liquidität.

Ein Entzug des Pflichtteils und der vom Gesetz garantierten Mindestbeteiligung ist nur unter den ganz wenigen, im Gesetz aufgezählten Gründen möglich. Solange der Pflichtteilsberechtigte also dem Erblasser beispielsweise nicht nach dem Leben trachtet oder er in sonstiger Weise erheblich strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten ist, verbleibt es bei dem verpflichtenden Anteil des Abkömmlings oder Ehegatten, mag die Beziehung zum Erblasser auch noch so gestört sein. Ein Pflichtteil kann vom Berechtigten allerdings nicht vorzeitig und vor Ableben des Erblassers geltend gemacht werden. Der Anspruch wird erst mit dem Tode fällig.

 

III. Zu Lebzeiten gestalten

Wenn der Erblasser sich also dazu entscheidet, einen oder mehrere Personen von der Erbfolge auszuschließen, die eigentlich erbberechtigt wären, ist es empfehlenswert, dass er sich noch zu Lebzeiten mit dem Thema Pflichtteil beschäftigt. Denn es stehen dem Erblasser mehrere Handlungsmöglichkeiten offen, um den Erben vor unliebsamen und oft auch persönlich belastenden Auseinandersetzungen mit dem Pflichtteilsberechtigten zu schützen.

So kann der Erblasser beispielsweise noch zu Lebzeiten eine endgültige Lösung zur Frage des Pflichtteils schaffen, wenn er den Pflichtteilsberechtigten dazu bringen kann, eine notarielle Erklärung abzugeben, dass er auf seinen Pflichtteil verzichtet. Dies bedarf also der Mitwirkung des Berechtigten, die häufig davon abhängen wird, dass der Berechtigte schon zu Lebzeiten des Erblassers etwas erhält. Hat er allerdings eine solche notarielle Pflichtteilsverzichtserklärung abgegeben, ist er auch endgültig bei der Erbfolge „raus“, der Nachlass kann also gestaltet werden, ohne auf mögliche spätere Ansprüche eines ungeliebten Miterben Rücksicht nehmen zu müssen.

Oft wird es aber nicht gelingen, den Pflichtteilsberechtigten zu einer solchen Mitwirkung und zum Verzicht zu bewegen. Gerade dann, wenn Streit zwischen den Kindern oder mit dem Ehegatten besteht, wird eine einvernehmliche Lösung nicht zu erreichen sein. Dann aber stehen die Erben vor dem Problem, im Erbfall über genügend Liquidität zu verfügen, um neben allen anderen Verbindlichkeiten aufgrund des Todesfalles auch den Pflichtteilsberechtigten auszahlen zu können. Wenn das Erbe aber im Wesentlichen aus gebundenen Werten besteht, also zum Beispiel Immobilien oder einer Beteiligung an einem Unternehmen, fehlt es häufig an genügend flüssigen Mitteln, obwohl der Nachlass in solchen Fällen oft hohe Werte enthält und damit auch der Pflichtteilsanspruch beträchtliche Höhe erreichen kann. Nicht selten werden die Erben dazu gezwungen, in einem solchen Fall das vorhandene Vermögen zu belasten oder gar zu veräußern, um den Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigten genügen zu können.

 

IV. Liquidität verschaffen

Eine kluge Gestaltungsalternative für den Erblasser, um die Erben vor einer solchen misslichen Situation zu schützen, ist es, eine Versicherung auf den Todesfall des Erblassers als „Pflichtteilsversicherung“ abzuschließen. Das Bezugsrecht für diese Versicherung sollte zweckmäßigerweise dem oder den Erben zustehen. In diesem Fall allerdings ist zu beachten, dass der Zufluss aus der Versicherung den Nachlasswert erhöht. Noch geschickter ist es daher, wenn der Erbe selbst im eigenen Namen eine solche Versicherung abschließt, bei der der Erblasser die versicherte Person ist. Dann wird die Leistung auch im Todesfall ausgezahlt, aber sie erhöht den Wert des Nachlasses nicht. Selbst für den Fall, dass der Erblasser dem Erben die Beiträge (idealerweise in Form eines Einmalbeitrages) geschenkt hat, ist dieser Weg zumeist günstiger. Denn wenn seit der Schenkung mehr als 10 Jahre vorbei sind, bleibt die Schenkung bei der Bemessung des Nachlasses komplett unberücksichtigt. Bei einem kürzeren Zeitraum vermindert sich immerhin bei der Berechnung des Nachlasswerts der Wert der Schenkung jedes Jahr um 1/10.

 

V. Fazit

Wenn also ein Pflichtteilsanspruch „droht“, ist es in solchen Fällen empfehlenswert, sich rechtzeitig mit der Gestaltung des Nachlasses und den Konsequenzen zu beschäftigen und mit Hilfe kluger Beratung zur gewünschten Lösung zu finden.

Dabei stehen wir Ihnen gerne hilfreich zur Seite.

 

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